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Rechtsprechung
   OLG München, 24.11.2014 - 21 U 5058/13   

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https://dejure.org/2014,39196
OLG München, 24.11.2014 - 21 U 5058/13 (https://dejure.org/2014,39196)
OLG München, Entscheidung vom 24.11.2014 - 21 U 5058/13 (https://dejure.org/2014,39196)
OLG München, Entscheidung vom 24. November 2014 - 21 U 5058/13 (https://dejure.org/2014,39196)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13

    Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des

    Auszug aus OLG München, 24.11.2014 - 21 U 5058/13
    Die Beklagte bezieht sich hinsichtlich der hier streitigen Problematik der Kenntnisnahme vom Ende der Verjährungshemmung durch einen Gläubiger unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13).

    Letztlich findet der Senat seine Rechtsauffassung auch in dem von Beklagtenseite im Schriftsatz vom 03.09.2014 (vgl. Bl. 371/375 d. A.) zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13) bestätigt.

  • BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

    Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Auszug aus OLG München, 24.11.2014 - 21 U 5058/13
    Die Klageseite beruft sich auf diesen Hemmungstatbestand unter anderem unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 05.08.2014, AZ: XI ZR 172/13) und die entsprechende Korrespondenz zwischen den Parteien vom 26.10.2008 bzw. 17.11.2008 (vgl. Anlagen K 30, K 31), was aus ihrer Sicht zu einer Hemmung von jedenfalls 23 Tagen führt.
  • OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

    Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine

    Auszug aus OLG München, 24.11.2014 - 21 U 5058/13
    Mit seiner Berufung wehrt sich der Kläger insbesondere unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16.01.2007 (AZ: 16 U 160/06; vorgelegt als Anlage K 44) gegen die Annahme der Verjährung seiner Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB und wiederholt den Vorwurf der Falschberatung.
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

    Umstritten ist jedoch, ob im Falle eines Güteverfahrens i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Beginn der Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB - wie das Berufungsgericht angenommen hat - der Tag der Verfahrenseinstellung bzw. Beendigung des Güteverfahrens nach der Verfahrensordnung ist (OLG München, Urteil vom 24. November 2014 - 21 U 5058/13, juris Rn. 28 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 14. November 2014 - 1 U 39/14, nicht veröffentlicht) oder der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung an den Gläubiger maßgeblich ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Januar 2015 - 7 U 224/13, nicht veröffentlicht; OLG Celle, Urteil vom 16. Januar 2007 - 16 U 160/06, juris Rn. 68).
  • BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15

    Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung

    Dabei kann die konkrete Beendigung des Verfahrens nur innerhalb der Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle festgestellt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 160; Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, WM 2015, 2288 Rn. 27; s. auch OLG München Urteil vom 24. November 2014 - 21 U 5058/13, juris Rn. 31).
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2014 - 21 U 5058/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42229
OLG München, 22.09.2014 - 21 U 5058/13 (https://dejure.org/2014,42229)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.2014 - 21 U 5058/13 (https://dejure.org/2014,42229)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 2014 - 21 U 5058/13 (https://dejure.org/2014,42229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Modell "Wealth-Master Nobel"; Hemmung der Verjährung durch Durchführung eines Güteverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Modell "Wealth-Master Nobel"; Hemmung der Verjährung durch Durchführung eines Güteverfahrens

  • rechtsportal.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13

    Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des

    Auszug aus OLG München, 22.09.2014 - 21 U 5058/13
    Die Beklagte bezieht sich hinsichtlich der hier streitigen Problematik der Kenntnisnahme vom Ende der Verjährungshemmung durch einen Gläubiger unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13).

    Letztlich findet der Senat seine Rechtsauffassung auch in dem von Beklagtenseite im Schriftsatz vom 03.09.2014 (vgl. Bl. 371/375 d.A.) zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13) bestätigt.

  • BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

    Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Auszug aus OLG München, 22.09.2014 - 21 U 5058/13
    Die Klageseite beruft sich auf diesen Hemmungstatbestand unter anderem unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 05.08.2014, AZ: XI ZR 172/13) und die entsprechende Korrespondenz zwischen den Parteien vom 26.10.2008 bzw. 17.11.2008 (vgl. Anlagen K 30, K 31), was aus ihrer Sicht zu einer Hemmung von jedenfalls 23 Tagen führt.
  • OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

    Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine

    Auszug aus OLG München, 22.09.2014 - 21 U 5058/13
    Mit seiner Berufung wehrt sich der Kläger insbesondere unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16.01.2007 (AZ: 16 U 160/06; vorgelegt als Anlage K 44) gegen die Annahme der Verjährung seiner Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB und wiederholt den Vorwurf der Falschberatung.
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